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Sieg für Reichelt: Bundesverfassungsgericht erteilt Bundesregierung Nachhilfe in Sachen Meinungsfreiheit Erfolg vor d...

Bund und Länder wollen eine schnelle Einigung über die Impfpflicht. Wie die aussehen könnte, könnte man aus ersten Andeutungen in Österreich sehen

Der Bundesgerichtshof erbittet vom Verfassungsgericht eine Prüfung, ob für die Wirksamkeit einer Kinderehe nicht besser eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden müsse.

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Bezuschussung der parteinahen Stiftungen bekannt gegeben. Die AfD hatte gefordert, dass nach einer ganz erheblichen generellen Reduktion der steuerfinanzierten Stiftungszuschüsse die Desiderius-Erasmus-Stiftung den anderen politischen Stiftungen gleichgestellt werden müsse.

Es ist schon ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und gleichzeitig de...