"Das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- oder Weltanschaungsverbot", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Die NPD verfolge zwar nach einstimmiger Auffassung des Senats verfassungsfeindliche Ziele, es fehle aber derzeit an "konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt".

Zum Inhalt springen X Jetzt erst recht Deine Spende für eine starke Zivilgesellschaft Jetzt spenden Morgen verhandelt...

Der AfD werden im Bundestag die Vorsitze der Ausschüsse verwehrt. Dagegen und gegen die Abwahl des AfD-Manns Stephan Brander als Vorsitzender des Rechtsausschusses hatte die Fraktion geklagt. Diese wies das Bundesverfassungsgericht als unzulässig zurück.

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Gleichschaltung des Bundesverfassungsgerichts: Ampel-Parteien installieren ihre Gefolgsleute in Karlsruhe Mit der in ...

Mit der in Deutschland üblichen Kungelei, die dem Prinzip der Gewaltenteilung immer wieder Hohn spricht, sind am Donnerstag drei neue Richter für das

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EU-Richter halten die milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank für rechtens. Das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken. Sucht Karlsruhe die Konfrontation mit Luxemburg?