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Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz klagen die Fraktionen von FDP, Linker und Grünen nun gegen die Bundesregierung.

Staatsgelder gestrichen: Bundesverfassungsgericht schliesst NPD-Nachfolgepartei für sechs Jahre von der staatlichen F...

(David Berger) Etwa 200 Anwälten und ca. 1.200 Pfleger sind heute noch Karlsruhe gereist, um dem Bundesverfassungsgericht die rote Karte zu zeigen. Im Mittelpunkt stand die Forderung nach dem Rücktritt von Stephan Harbarth, dem amtierenden Präsidenten des BVerfG. Kein Richter in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte zuvor habe unser höchstes deutsches Gericht, das Bundesverfassungsgericht, so sehr beschädigt, wie dieser Präsident.

Könnte die AfD einen Bundesverfassungsrichter stellen? Dieses Szenario wollen die Bundesregierung und die CDU um jeden Preis verhindern – mit einer merkwürdigen Initiative. Im Apollo News-Interview erklärt der Staatsrechtler Professor Dietrich Murswiek die Hintergründe.

Skip to content 22. 10. 2021 | Henry Mattheß. Antipasti, Rindergeschnetzeltes, Schokoladenmousse und Käseplatte – das...

Die Klage eines Bürgers auf eine Volksabstimmung über den Austritt des Freistaats wurde in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen, wie es in einem am Montag vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss heißt.

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