Startseite - Zurück - Drucken NachDenkSeiten – Die kritische Website Titel: Abweichende Meinung des Präsidenten des B...

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Der Anti-Krisen-Kurs von Eurostaaten und EZB beschäftigt Karlsruhe immer wieder. Ist diese Bank wirklich berechtigt, Risiken in Billionenhöhe aufzunehmen? Ohne die Staaten und ihre Parlamente zu fragen? Die Richter haben Draghi im Verdacht, mit dem Kaufprogramm PSPP Wirtschaftspolitik und Staatsfinanzierung zu betreiben. Beides ist der EZB verboten.

Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG nun gewährt Schwere des Eingriffs stand außer Verh...

Durch eine eigenmächtige Umdeutung des Wortlauts des Euro-Stabilitätsgesetzes retten die Karlsruher Richter die Bunde...

Bundesministerien weigern sich, Honorare für „ihre“ Journalisten zu veröffentlichen: AfD reicht Organklage beim Bunde...

Zurückweisungen an der Grenze «nicht nur möglich, sondern sogar geboten»: Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsg...

Durch mehrere Kleine Anfragen der AfD-Fraktion ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung für Moderationen und weitere Dienstleistungen Honorare an

Diese Frage wurde Stephan Brandner (AfD) am 16.06.2022 auf abgeordnetenwatch.de gestellt. Lesen Sie hier die Antwort!

Merkels beste Zukunfts-Investition: Stephan Harbarth, Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, befindet die...