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Results 561 - 570 of 1,490 for Bundesverfassungsgericht (0.13 sec)
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„Das Sozialgesetzbuch ist kein Strafgesetzbuch!...
wir_sind_klein / Pixabay Am Gepostet am 07.11.2019 17.04.2022 von Niki Vogt in Politik & Aktuelles „Das Sozialgese...dieunbestechlichen.com/2019/11/das-sozialgesetzbuch-ist-kein-strafgesetzbuch-zum-urteil-des-bunde...Sun Apr 17 22:48:58 UTC 2022 452.1K bytes -
Bundespräsident unterschreibt Gesetz zur Ehe fü...
Der Bundespräsident hat das Gesetz der "Ehe für alle" bestätigt. Wird es noch im Juli-Bundesgesetzblatt veröffentlicht können ab dem 2. Oktober die ersten Ehen geschlossen werden.www.epochtimes.de/politik/deutschland/bunespraesident-unterschreibt-gesetz-zur-ehe-fuer-alle-baye...Fri Jul 21 17:00:23 UTC 2017 111.7K bytes -
Bundesverfassungsgericht: Ist die Europäische B...
Der Anti-Krisen-Kurs von Eurostaaten und EZB beschäftigt Karlsruhe immer wieder. Ist diese Bank wirklich berechtigt, Risiken in Billionenhöhe aufzunehmen? Ohne die Staaten und ihre Parlamente zu fragen? Die Richter haben Draghi im Verdacht, mit dem Kaufprogramm PSPP Wirtschaftspolitik und Staatsfinanzierung zu betreiben. Beides ist der EZB verboten.www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-ist-die-europaeische-bankenunion-u...Tue Jul 30 06:40:21 UTC 2019 346.2K bytes -
„Über Umwege zweckentfremdet“: AfD möchte Sonde...
Die AfD-Bundestagsfraktion will das Sondervermögen der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Sie wirft der Regierung eine Zweckentfremdung der Mittel vor und hält daher die Haushalte 2025 und 2026 für verfassungswidrig. Mangels ausreichender Stimmen dürfte der Antrag jedoch scheitern.apollo-news.net/es-wurde-ber-umwege-zweckentfremdet-afd-mchte-sondervermgen-vom-bundesverfassungs...Tue Mar 24 13:53:20 UTC 2026 632.4K bytes -
"Dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ...
Interview mit Thomas Dreesen vom Deutschen Fachjournalisten-Verband zu den Ermittlungen gegen Journalisten in der BND-Affärewww.telepolis.de/article/Dass-das-Urteil-des-Bundesverfassungsgerichts-in-dieser-Weise-ignoriert-...Mon Aug 10 17:30:45 UTC 2026 85.3K bytes -
KONTRAFUNK – Kontrafunk Diskussion: „750 Millia...
Deutschland darf sich an dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht wies zwei Verfassungsbeschwerden zurück, der Bundestag stimmte der deutschen Beteiligung zu. Über diesen Fall und ein Sondervotum spricht Carlos A. Gebauer mit der Rechtsanwältinkontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/sondersendung/kontrafunk-diskussion-das-bundesverfassungsg...Fri Aug 28 18:46:03 UTC 2026 110.1K bytes -
Wahlausschuss für die vom Deutschen Bundestag z...
Hier finden Sie alle Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts im 20. Deutschen Bundestag. Zu den Themen des Ausschusses gehören u.a. ...www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/ausschuesse/wahlausschuss-fuer-die-vom-deutschen-bundestag-...Thu Aug 06 13:25:16 UTC 2026 388.8K bytes -
Das Bundesverfassungsgericht als politische Beu...
Der Bundestag plant eine umstrittene Reform, um das Bundesverfassungsgericht vor einer angeblichen Bedrohungen durch rechte Kräfte zu schützen.haintz.media/artikel/recht/das-bundesverfassungsgericht-als-politische-beute-eine-gefaehrliche-en...Thu Oct 10 10:01:15 UTC 2024 381.2K bytes -
Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bunde...
Diese Frage wurde Nicole Bauer (FDP) am 09.09.2023 auf abgeordnetenwatch.de gestellt. Lesen Sie hier die Antwort!www.abgeordnetenwatch.de/profile/nicole-bauer/fragen-antworten/pruefung-der-verfassungstreue-der-...Mon Sep 07 17:14:22 UTC 2026 433.6K bytes -
Pressemitteilung: Befangenheitsantrag gegen den...
Die frische Kraft ist da: Das Neue Medien Portal wartet zum heutigen Tage mit 327 Medien auf Aktuell: Bürgerinitiativ...www.archeviva.com/pressemitteilung-befangenheitsantrag-gegen-den-praesidenten-des-bundesverfassun...Tue Sep 22 02:28:45 UTC 2026 283K bytes