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Zum Inhalt springen Schlagwort: Bundesverfassungsgericht BND-Gesetz kassiert: Karlsruhe zwingt den Staat zur Kurskorr...

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Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte eine vollständige Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus angeordnet. Das Bundesverfassungsgericht will nun zur zeitgleich abgehaltenen Bundestagswahl nur minimale Verstöße erkannt haben. Was bedeutet das? Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte eine vollständige Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus angeordnet. Das Bundesverfassungsgericht will nun zur zeitgleich abgehaltenen Bundestagswahl nur minimale Verstöße erkannt haben. Was bedeutet das?

Das Bundesverfassungsgericht hat das geplante Sondergremium des Euro-Rettungsschirms EFSF für teilweise verfassungswidrig erklärt. Der Mini-Ausschuß des Bundestages sollte im Krisenfall wichtige Entscheidungen ohne Rücksprache mit dem Parlament treffen dürfen. Doch dieses würde dadurch in seinem Haushaltsrecht unzulässigerweise beschnitten, urteilten die Richter. Das Bundesverfassungsgericht hat das geplante Sondergremium des Euro-Rettungsschirms EFSF für teilweise verfassungswidrig erklärt. Der Mini-Ausschuß des Bundestages sollte im Krisenfall wichtige Entscheidungen ohne Rücksprache mit dem Parlament treffen dürfen. Doch dieses würde dadurch in seinem Haushaltsrecht unzulässigerweise beschnitten, urteilten die Richter.

Was tun, wenn die Kriminellen in der Justiz, in Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden sitzen ? Beschwer...

weist Zweifel des Bundesverfassungs­gerichts zurück Finanz­mi­nister...

der Neutralität des Bundesverfassungsgerichts 1170...

Das Bundesverfassungsgericht hat die nachträgliche Verwahrung von Straftätern in psychiatrischen Kliniken gebilligt. Das sogenannte Therapieunterbringungsgesetz war nach einem Urteil des Menschengerichtshofes nötig geworden. Das Bundesverfassungsgericht hat die nachträgliche Verwahrung von Straftätern in psychiatrischen Kliniken gebilligt. Das sogenannte Therapieunterbringungsgesetz war nach einem Urteil des Menschengerichtshofes nötig geworden.

Lange Zeit war unklar, wer die neuen Richter sein werden. Nun sind Namen gefallen. Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stehen drei Wechsel bevor.