Close Menu COMPACT Newsletter Jetzt abonnieren! Lesen Sie täglich in Kürze darüber, was in den vergangenen 24 Stunden...

Woher kommt die überragende Reputation des Gerichts? - Ein Kommentar

Voraussetzungen für eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes sind nicht erfüllt. Auch die "Wahlfreiheit" ist dafür ein unzureichendes Argument

Ernst Benda förderte zwei deutsche Überwachungsstaaten

Das Bundesverfassungsgericht hat die nachträgliche Verwahrung von Straftätern in psychiatrischen Kliniken gebilligt. Das sogenannte Therapieunterbringungsgesetz war nach einem Urteil des Menschengerichtshofes nötig geworden. Das Bundesverfassungsgericht hat die nachträgliche Verwahrung von Straftätern in psychiatrischen Kliniken gebilligt. Das sogenannte Therapieunterbringungsgesetz war nach einem Urteil des Menschengerichtshofes nötig geworden.

Alle Regelungen dazu müssen bis zum Mai 2013 neu gefasst werden

Das Bundesverfassungsgericht hat das geplante Sondergremium des Euro-Rettungsschirms EFSF für teilweise verfassungswidrig erklärt. Der Mini-Ausschuß des Bundestages sollte im Krisenfall wichtige Entscheidungen ohne Rücksprache mit dem Parlament treffen dürfen. Doch dieses würde dadurch in seinem Haushaltsrecht unzulässigerweise beschnitten, urteilten die Richter. Das Bundesverfassungsgericht hat das geplante Sondergremium des Euro-Rettungsschirms EFSF für teilweise verfassungswidrig erklärt. Der Mini-Ausschuß des Bundestages sollte im Krisenfall wichtige Entscheidungen ohne Rücksprache mit dem Parlament treffen dürfen. Doch dieses würde dadurch in seinem Haushaltsrecht unzulässigerweise beschnitten, urteilten die Richter.

Was tun, wenn die Kriminellen in der Justiz, in Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden sitzen ? Beschwer...

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Verbot einer Demonstration aufgehoben, die am 8. November in Aachen am Vorabend des 70.

Die Klagen gegen die Wahlwiederholung in Berlin sind noch nicht vom Tisch. Das Bundesverfassungsgericht holt derzeit Stellungnahmen ein.