Gebührenerhöhung mit der Brechstange: ARD und ZDF klagen vor Bundesverfassungsgericht auf höhere Beiträge Anzeige Suc...

Noch Ende dieses Jahres will das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags entscheiden. Sollte der Soli fallen, droht Lindner das nächste 12-Milliarden-Loch.

"Das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- oder Weltanschaungsverbot", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Die NPD verfolge zwar nach einstimmiger Auffassung des Senats verfassungsfeindliche Ziele, es fehle aber derzeit an "konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt".

Die SPD versucht, Ann-Katrin Kaufhold und eine noch nicht namentlich benannte zweite linke Juristin als neue Richterinnen ans Bundesverfassungsgericht zu bringen. Diese beiden würden für die nächsten 12 Jahre jedes linke Gesetz für verfassungskonform erklären und jedes konservative Gesetz kippen. Es käme einer feindlichen Übernahme des Verfassungsgerichts gleich.

Startseite - Zurück - Drucken NachDenkSeiten – Die kritische Website Titel: Bundesregierung verweigert Transparenz ü...

Der Bundespräsident hat das Gesetz der "Ehe für alle" bestätigt. Wird es noch im Juli-Bundesgesetzblatt veröffentlicht können ab dem 2. Oktober die ersten Ehen geschlossen werden.

Der Anti-Krisen-Kurs von Eurostaaten und EZB beschäftigt Karlsruhe immer wieder. Ist diese Bank wirklich berechtigt, Risiken in Billionenhöhe aufzunehmen? Ohne die Staaten und ihre Parlamente zu fragen? Die Richter haben Draghi im Verdacht, mit dem Kaufprogramm PSPP Wirtschaftspolitik und Staatsfinanzierung zu betreiben. Beides ist der EZB verboten.

Die AfD-Bundestagsfraktion will das Sondervermögen der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Sie wirft der Regierung eine Zweckentfremdung der Mittel vor und hält daher die Haushalte 2025 und 2026 für verfassungswidrig. Mangels ausreichender Stimmen dürfte der Antrag jedoch scheitern.

Interview mit Thomas Dreesen vom Deutschen Fachjournalisten-Verband zu den Ermittlungen gegen Journalisten in der BND-Affäre