Richter vom Bundesverfassungsgericht weisen mehrere Klagen gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA zurück.

Beamte dürfen in Deutschland auch künftig nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte in einem verkündeten Urteil dieses Streikverbot.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Stadt Wetzlar eine scharfe Rüge erteilt, weil diese ein Urteil des höchsten Gerichts nicht umgesetzt hat. Dabei ging es um eine geplante NPD-Wahlkampfveranstaltung in der Wetzlarer Stadthalle am 24. März. Trotz eines anderslautenden Urteils stellte die Stadt der Partei die Halle mit Verweis auf nicht erfüllte Mietbedingungen nicht zur Verfügung. Das Bundesverfassungsgericht hat der Stadt Wetzlar eine scharfe Rüge erteilt, weil diese ein Urteil des höchsten Gerichts nicht umgesetzt hat. Dabei ging es um eine geplante NPD-Wahlkampfveranstaltung in der Wetzlarer Stadthalle am 24. März. Trotz eines anderslautenden Urteils stellte die Stadt der Partei die Halle mit Verweis auf nicht erfüllte Mietbedingungen nicht zur Verfügung.

Die Rundfunkgebühren steigen nun also doch - ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten mit ihrer Klage Erfolg. Die Begründung ist lachhaft.

Um Klarheit über die Mietpreisbremse zu bekommen ruft die Zivilkammer 67 des Berliner Kandgerichts das Bundesverfassungsgericht an. Das höchste deutsche Gericht habe allein die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären.

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde einer 82 Jahre alten Frau gegen das generische Maskulinum in Sparkassen-Formularen wegen Mängeln in der Begründung abgewiesen. Die Saarländerin hatte gegen ihre Sparkasse geklagt, weil sie nicht explizit in der weiblichen Form als „Kundin“ angesprochen wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde einer 82 Jahre alten Frau gegen das generische Maskulinum in Sparkassen-Formularen wegen Mängeln in der Begründung abgewiesen. Die Saarländerin hatte gegen ihre Sparkasse geklagt, weil sie nicht explizit in der weiblichen Form als „Kundin“ angesprochen wurde.

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Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Donnerstag seine Entscheidung über mehrere Eilanträge gegen das geplante europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta.