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Das Bundesverfassungsgericht hat Militäreinsätze der Bundeswehr im Inland für grundsätzlich zulässig erklärt. In ihrer am Freitag veröffentlichten Entscheidung setzten die Richter der Bundeswehr jedoch enge Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat Militäreinsätze der Bundeswehr im Inland für grundsätzlich zulässig erklärt. In ihrer am Freitag veröffentlichten Entscheidung setzten die Richter der Bundeswehr jedoch enge Grenzen.

Das BVerfG stellt ausgewählten Journalisten Informationen über seine Entscheidungen vorab exklusiv zur Verfügung. Professor Martin Schwab macht auf ein schon zwei Jahre altes Papier des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zu dieser Praxis aufmerksam.

Beitrag teilen Drucken PDF vorlesen Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, „dass diese Neure...

Stephan Harbarth gilt unter anderem wegen der Interessensverflechtung seiner Sozietät mit Konzernen wie VW als umstritten

Die Rundfunkgebühren steigen nun also doch - ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten mit ihrer Klage Erfolg. Die Begründung ist lachhaft.

Um Klarheit über die Mietpreisbremse zu bekommen ruft die Zivilkammer 67 des Berliner Kandgerichts das Bundesverfassungsgericht an. Das höchste deutsche Gericht habe allein die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Stadt Wetzlar eine scharfe Rüge erteilt, weil diese ein Urteil des höchsten Gerichts nicht umgesetzt hat. Dabei ging es um eine geplante NPD-Wahlkampfveranstaltung in der Wetzlarer Stadthalle am 24. März. Trotz eines anderslautenden Urteils stellte die Stadt der Partei die Halle mit Verweis auf nicht erfüllte Mietbedingungen nicht zur Verfügung. Das Bundesverfassungsgericht hat der Stadt Wetzlar eine scharfe Rüge erteilt, weil diese ein Urteil des höchsten Gerichts nicht umgesetzt hat. Dabei ging es um eine geplante NPD-Wahlkampfveranstaltung in der Wetzlarer Stadthalle am 24. März. Trotz eines anderslautenden Urteils stellte die Stadt der Partei die Halle mit Verweis auf nicht erfüllte Mietbedingungen nicht zur Verfügung.

Wegen Formulierungen wie „faschistisches System“ und „psychiatrischer Mob“ standen zwei Männer vor Gericht – und wurden verurteilt. Nun kassiert das Bundesverfassungsgericht die Entscheidungen mit Verweis auf die Meinungsfreiheit. Wegen Formulierungen wie „faschistisches System“ und „psychiatrischer Mob“ standen zwei Männer vor Gericht – und wurden verurteilt. Nun kassiert das Bundesverfassungsgericht die Entscheidungen mit Verweis auf die Meinungsfreiheit.

Die Gewaltenteilung in Deutschland ist in Gefahr. Am 15. Mai soll der Bundesrat Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes