Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Parlaments bei der Euro-Rettung gestärkt. Die Bundesregierung habe bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Parlaments bei der Euro-Rettung gestärkt. Die Bundesregierung habe bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert.

In einem gerade veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 bescheinigt das BVerfG dem Ge...

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 über viele Beschwerden und Anträge im Zusammenhang mit der Bundestagswahl entschieden. Nun seien voraussichtlich noch zahlreiche Wahlprüfungsbeschwerden zu entscheiden, hieß es in dem Jahresbericht.

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Was tun, wenn die Kriminellen in der Justiz, in Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden sitzen ? Beschwer...

Das Bundesverfassungsgericht hat der Stadt Wetzlar eine scharfe Rüge erteilt, weil diese ein Urteil des höchsten Gerichts nicht umgesetzt hat. Dabei ging es um eine geplante NPD-Wahlkampfveranstaltung in der Wetzlarer Stadthalle am 24. März. Trotz eines anderslautenden Urteils stellte die Stadt der Partei die Halle mit Verweis auf nicht erfüllte Mietbedingungen nicht zur Verfügung. Das Bundesverfassungsgericht hat der Stadt Wetzlar eine scharfe Rüge erteilt, weil diese ein Urteil des höchsten Gerichts nicht umgesetzt hat. Dabei ging es um eine geplante NPD-Wahlkampfveranstaltung in der Wetzlarer Stadthalle am 24. März. Trotz eines anderslautenden Urteils stellte die Stadt der Partei die Halle mit Verweis auf nicht erfüllte Mietbedingungen nicht zur Verfügung.

Die Rundfunkgebühren steigen nun also doch - ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten mit ihrer Klage Erfolg. Die Begründung ist lachhaft.

Um Klarheit über die Mietpreisbremse zu bekommen ruft die Zivilkammer 67 des Berliner Kandgerichts das Bundesverfassungsgericht an. Das höchste deutsche Gericht habe allein die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären.

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Die Beschränkungen für homosexuelle Lebenspartnerschaften beim Adoptionsrecht sind verfassungswidrig. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes dürfen Homosexuelle damit künftig die von ihren Lebenspartnern adoptierten Kinder ebenfalls adoptieren. Die Beschränkungen für homosexuelle Lebenspartnerschaften beim Adoptionsrecht sind verfassungswidrig. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes dürfen Homosexuelle damit künftig die von ihren Lebenspartnern adoptierten Kinder ebenfalls adoptieren.